Bundesrepublik wegen Verkauf von Pipeline an WINGAS vor dem BGH

In diesem Fall drehte sich alles um eine Pipeline, die sich im Staatseigentum der Bundesrepublik Deutschland befand. Genauer gesagt ging es um ein Teilstück des vormals militärisch genutzten Central Europe Pipeline Systems (CEPS). Unter welchen Bedingungen darf eine Pipeline verkauft werden? Wie dieser Fall zeigte, ist Vorsicht beim Verkauf geboten. Die Bundesrepublik wurde wegen des Kaufpreises, den sie WINGAS gemacht hatte, von einer WINGAS-Wettbewerberin beklagt. Der Vorwurf: Der Grundpreis habe angeblich den Marktwert unterschritten. Ist das so? Wenn ja, dann liege hier ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot (Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) vor. Die Folge dessen könnte dann wiederum sein, dass der Kaufvertrag letztendlich nichtig wäre, fehlt es an einer Notifizierung der EU-Kommission und deren Genehmigung ...

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