Aus Slogans werden Marken, aber nur ausnahmsweise

Das Bundespatengericht hatte kürzlich die Gelegenheit, sich mit der Frage eingehend auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen ein Werbeslogan als Marke geschützt werden kann (Beschl. v. 05.07.2012 – 30 W (pat) 40/11). Konkret ging es dabei um die Wortfolge

„Aus Akten werden Fakten“,

die für die folgenden Waren und Dienstleistungen eingetragen werden sollte:

Computersoftware (gespeichert), insbesondere für das Vertragsmanagement; Unternehmensberatung (Beratung bei Einführung, Konfiguration, Betrieb); EDV-Beratung (Beratung bei technischen Problemen rund um Einführung und Betrieb); Programmierung von Software für das Vertragsmanagement.

Das im ersten Schritt mit der Sache befasste DPMA kam zum Schluss, dass der Eintragung die absoluten Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegenstehen würden und wies die Anmeldung zurück. Die hiergegen gerichtete Erinnerung der Anmelderin hatte keinen Erfolg. Dem fraglichen Zeichen fehle nach Auffassung des DPMA jegliche Unterscheidungskraft. Das Zeichen werde vom Publikum als bloße Sachangabe in der Form eines Werbespruchs aufgefasst, nicht aber als betrieblicher Herkunftshinweis.

Gegen diese Beurteilung legte die Anmelderin eine Beschwerde beim Bundespatentgericht ein.

Auch aus Slogans werden Marken…

Der Senat folgte zunächst der Auffassung der Anmelderin und stellte fest, dass der Wortfolge „Aus Akten werden Fakten“ in Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht schon von Hause aus jede Unterscheidungskraft abgesprochen werden kann.

„Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen […] von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet […] ...

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