Antragsfrist im aktienrechtlichen Spruchverfahren

Die Antragsfrist im Spruchverfahren wird auch durch rechtzeitigen Eingang beim unzuständigen Gericht, das den Rechtsstreit an das zuständige Gericht verweist, gewahrt.

Auch mit dem beim unzuständigen Landgericht eingereichten Antrag wurde die Frist des § 4 SpruchG gewahrt, ungeachtet dessen, dass der Antrag infolge der Verweisung von dort erst nach Fristablauf beim Landgericht Stuttgart eingegangen ist. Das SpruchG enthält keine Regelung zur Verweisung bei Unzuständigkeit des zuerst angegangenen Gerichts, ebenso wenig das nach § 17 Abs. 1 SpruchG a.F. ergänzend heranzuziehende FGG. In echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen auch das Spruchverfahren zählt, war deshalb nach der bis 31.08.2009 geltenden Rechtslage § 281 ZPO entsprechend anwendbar; nunmehr – hier noch nicht einschlägig – ergibt sich die Verweisungsmöglichkeit aus § 3 Abs. 1 FamFG.

Durch die Anhängigkeit bei einem anderen Gericht (§ 281 Abs. 2 Satz 1 ZPO) bleibt die Verfahrenseinheit erhalten und gegenüber dem unzuständigen Erstgericht vorgenommene Prozesshandlungen wirken fort, weshalb auch Ausschlussfristen durch einen gegenüber einem unzuständigen Gericht erhobenen Antrag gewahrt bleiben, wenn das Verfahren anschließend an das zuständige Gericht verwiesen wird. Dies gilt nicht nur für Spruchverfahren nach der vor Inkrafttreten des SpruchG geltenden Rechtslage, sondern auch für Anträge, die nach dem SpruchG eingehen.

Aus der in dem Zusammenhang vielfach angeführten Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 2 SpruchG zur Fristwahrung durch Einreichung bei jedem zunächst zuständigen Gericht in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 SpruchG lässt sich nicht der zwingende Umkehrschluss ziehen, dass in allen übrigen Fällen nur der Eingang beim zuständigen Gericht die Frist wahrt ...

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