Anforderungen an Bewertungsrügen im Spruchverfahren

Wurde im Rechtsstreit über die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen Squeeze-Out ein Vergleich über ein gegenüber der Beschlussfassung erhöhtes Barabfindungsangebot erzielt, so müssen im Spruchverfahren konkrete Bewertungsrügen ergeben, dass der Antragsteller das erhöhte Angebot für nicht angemessen hält; setzt er sich nur mit dem ursprünglichen Angebot auseinander, fehlt es an konkreten Einwendungen gegen die Angemessenheit der Abfindung.

Ein zulässiger Antrag setzt voraus, dass konkrete Einwendungen gegen die Angemessenheit der angebotenen Kompensation oder gegebenenfalls gegen den als Grundlage ermittelten Unternehmenswert erhoben werden, § 4 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 SpruchG.

Gegenstand der Überprüfung im Spruchverfahren ist das konkrete Abfindungsangebot des Hauptaktionärs, der die Übertragung der Aktien verlangt hat. Wurde sein ursprüngliches Angebot, das der Hauptversammlung zur Beschlussfassung unterbreitet wurde, im Rahmen einer gegen den Hauptversammlungsbeschluss erhobenen Anfechtungsklage durch einen Vergleich mit dem Hauptaktionär erhöht, dann ist Gegenstand des Verfahrens die Angemessenheit dieses erhöhten Abfindungsangebots. Wird dessen Angemessenheit bejaht und werden die Anträge deshalb zurückgewiesen, bedarf es dann auch nicht der angeregten Klarstellung im Tenor, dass sich die Zurückweisung nur auf das Begehren bezieht, eine den Vergleichsbetrag übersteigende Abfindung festzusetzen und dass das Gericht diesen für angemessen hält.

Die Befürchtung, der zusätzliche Vergleichsbetrag könne beispielsweise durch eine Anfechtung des Vergleichs gefährdet sein, ist – so das Landgericht Stuttgart im vorliegenden Verfahren – ohnehin theoretischer Natur, nachdem die von zahlreichen Antragstellern vorgelegten Ausbuchungsbelege zeigen, dass nach der Eintragung des Squeeze-Out den ausgeschlossenen Aktionären über die Depot-Banken der Vergleichsbetrag von 13 EUR je Aktie gutgeschrieben wurde ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK