5A_792/2011: zivilrechtliche Mitverantwortung von Blogbetreibern bejaht

Das BGer hat in einem jüngsten Urteil festgehalten, dass der Betreiber einer Plattform für Blogs für die von Dritten verfassten Blogbeiträge zivilrechtlich mitverantwortlich ist. Die Tribune de Genève (TdG) ermöglicht es Dritten, auf ihrer Website Blogs zu verfassen ("Blogs" werden vom BGer wie folgt umschrieben: "Le blog désigne un site Web personnel composé essentiellement d'actualités (ou "billets") publiées au fil du temps et apparaissant selon un ordre antéchronologique, susceptibles d'être commentées par les lecteurs et le plus souvent enrichies de liens externes"). Im konkreten Fall hatte der Politiker Eric Stauffer (Mouvement Citoyens Genevois) in einem solchen Blog einen ehemaligen Direktor der Genfer Kantonalbank angegriffen. Im folgenden Gerichtsverfahren gegen (u.a.) die TdG wurde der TdG vorsorglich befohlen, den fraglichen Beitrag zu entfernen. Im Prosequierungsverfahren wurden dann die Widerrechtlichkeit des Beitrags festgestellt und der Beseitigungsbefehl bestätigt. Der TdC wurden ausserden 1/4 der Prozesskosten auferlegt (der Autor des Beitrags hatte 3/4 zu tragen). Das BGer bestätigt das letztinstanzliche kantonale Urteil. Es stellt zunächst fest, dass die Schweiz - anders als andere Staaten - kein gesetzliches Haftungsprivileg für Blogplattformen kennt. Die zivilrechtliche Haftung der Blogbetreiber bestimmt sich deshalb nach ZGB 28 ff. Im Verletzungsprozess ist daher jede Person passivlegitimiert, die an der Verletzung "mitwirkt". Damit ist nicht nur der Urheber der Verletzungshandlung erfasst, sondern jede andere Person, deren Mitwirkung die Verletzung verursacht, ermöglicht oder begünstigt hat, ohne dass ein Verschulden erforderlich wäre. Eine Mitwirkung besteht daher schon in der Übermittlung ("transmission") einer verletzenden Äusserung:
Selon le texte légal, fait partie du cercle des légitimés à défendre dans les actions défensives, quiconque "participe" à l'atteinte ...
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