2C_699/2012: auftragsrechtliche Pflicht, den Empfang versandter entscheidrelevanter Emails aktiv zu verifizieren

In einem steuerrechtlichen Urteil vom 22. Oktober 2012 hat sich das BGer auch zur Zustellung von elektronischen Nachrichten geäussert. Konkret ging es um den Versand einer Email durch einen Treuhänder an einen Kunden, mit welcher der Kunde über die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses informiert wurde. Die Email ging nach Darstellung des Treuhänders aufgrund technischer Probleme mit dem Server, der von einem Dritten betrieben werde, verloren. Es sei weder zur Weiterleitung der elektronischen Nachricht an die steuerpflichtige Person noch zu einer Fehlermeldung an den Treuhänder gekommen. Deswegen ersuchte der Treuhänder um "Fristerstreckung". Das BGer weist dies zurück. Der Treuhänder habe zivilrechtlich unsorgfältig und daher nicht wie für eine Fristwiederherstellung erforderlich "(klar) schuldlos" gehandelt. Im Wesentlichen hält es fest, dass der Beauftragte auftragsrechtlich verpflichtet ist, die Zustellung zumindest entscheidrelevanter elektronischer Nachrichten per Telefon oder Post zu verifizieren, wenn der Empfänger den Erhalt nicht bestätigt:
4.2 Es kann heute als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass der Verkehr mit E-Mails gefahrenbehaftet und im Allgemeinen nur beschränkt verlässlich ist. Insbesondere gilt, dass der Nachweis des Zugangs elektronischer Nachrichten in den Machtbereich der empfangenden Person aufgrund der technischen Gegebenheiten anerkanntermassen Schwierigkeiten bereitet (Roger Rohner, Rechtsprobleme der elektronischen Steuerveranlagung, 2008, S. 85). In der Praxis bleibt die Möglichkeit, von der empfangenden Person eine Eingangsbestätigung zu verlangen und bei deren Ausbleiben zu reagieren. Eine entscheidrelevante Mitteilung per E-Mail zu versenden, ohne weitere (Kontroll-)Massnahmen zu ergreifen, entspricht nicht sorgfältiger Erfüllung des Auftragsverhältnisses (Art. 398 OR) ...
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