Verfahren in China wegen Vertragsverletzung eines chinesischen Lieferanten

Wenn ein chinesischer Lieferant seine Vertragspflicht verletzt hat, kann das ausländische Unternehmen (Käufer) nach dem chinesischen Zivilprozessgesetz eine Klage in China entweder beim Gericht am Sitz des Lieferanten oder beim Gericht am Lieferort einreichen, soweit nichts anderes im Kaufvertrag vereinbart wurde.

Die Gerichte an beiden Orten sind zwar nach dem Gesetz gleichermaßen für Vertragsstreitigkeiten zuständig, jedoch können unterschiedliche Ergebnisse in der Praxis entstehen. Grundsätzlich sollte eine Klage am Sitz des Lieferanten vermieden werden, da der Lieferant für gewöhnlich dort bereits gut vernetzt ist und er mit Bestimmtheit versuchen wird, seine Beziehungen bei dem Verfahren zu seinen Gunsten auszunutzen. Somit besteht das Risiko, dass das Gericht am Sitz des Lieferanten das Interesse des Lieferanten mehr berücksichtigen könnte. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber dem Käufer die Möglichkeit eröffnet, dass dieser auch am Lieferort klagen kann.

Darüber hinaus ist grundsätzlich das Mittegericht am Lieferort für eine Vertragsstreitigkeit mit Auslandsbezug zuständig ...

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