Untersuchungshaft, § 112 StPO

Das Kammergericht Berlin musste das Amtsgericht Tiergarten sowie das Landgericht Berlin an selbstverständliches erinnern. Weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr konnte die Verhängung der Untersuchungshaft weiter tragen.

Fluchtgefahr soll nach einer gängigen Formel immer dann vorliegen, „wenn bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich zumindest für eine gewisse Zeit dem Strafverfahren - einschließlich der Strafvollstreckung - entziehen, als für die Erwartung, er werde sich dem Verfahren zur Verfügung halten" (KG: Beschluss vom 11.07.2012 - 4 Ws 73/12 - 141 AR 363/12). Diese Voraussetzungen waren vorliegen nicht erfüllt. Der Angeklagte lebte bereits seit 31 Jahren in Berlin, hatte keine Kontakte in sein Herkunftsland und in Deutschland Kinder ...

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