Sorge um den NSU-Prozess

Je näher der Beginn der Hauptverhandlung im “NSU-Prozess” gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Unterstützer rückt, umso größer werden die Sorgen mancher Beteiligten – und uns Journalisten. Es geht um die Arbeitsbedingungen, den Zugang zum Gerichtssaal und um Übernachtungsmöglichkeiten. Die Gerüchteküche brodelt, manche Kollegen entwickeln schon Horrorszenarien über die Bedingungen für Berichterstatter – auch wenn es noch keine definitiven Aussagen zu den genauen Regelungen, aber beschwichtigende Worte des Gerichtspräsidenten Dr. Karl Huber gibt, wonach es zu dem geplanten Verhandlungssaal 101 (in dem auch das GIMF-Verfahren stattfand) “keine Alternative” gegeben habe.

Abgesehen davon, dass diese Formulierung philosophische Problem rund um die “Alternativlosigkeit” aufwirft: Völlig unklar ist mir, wie das Gericht mit diesem angeblich alternativlosen Saal dem ebenfalls von Dr. Huber geäußerten Gesamtanspruch an den Prozess gerecht werden will. Denn Huber sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, nicht der Prozess an sich, sondern seine Durchführung werde für die Wahrnehmung Deutschlands in der Weltöffentlichkeit entscheidend sein.

Das ist zweifellos richtig – und es drängt sich in der jüngeren Geschichte insbesondere der Vergleich mit dem Breivik-Prozess auf. Hier wurde der Umgang des Gerichts mit den Medien durchweg gelobt – und der Prozess konnte neben der Bestrafung des Mörders Breivik auch eine wichtige gesellschaftliche Funktion bei der Bewältigung des von ihm angerichteten nationalen Traumas bewirken.

Allerdings gibt es mindestens einen wesentlichen Unterschied: In Norwegen sind Fernsehübertragungen aus dem Gerichtssaal möglich, in Deutschland dagegen nicht (§ 169 GVG). Diese Vorschrift ist glasklar, eine Ausnahme für dem NSU-Prozess ist ausgeschlossen (und, ohne dass ich es es hier weiter ausführen möchte: auch nicht zu wünschen) ...

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