Richterliche Ignoranz oder anwaltliches Versäumnis?

In einem Rechtsstreit wegen der ach so beliebten Vermittlungsgebühren zu einer Nettopolice legt die Gegenseite mal wieder ein Urteil vor, dieses Mal des Amtsgerichts Kerpen 101 C 105/12 vom 11.o1.2013. Der dortige Herr Direktor hat entschieden:

Der Widerruf der Vermittlungsgebührenvereinbarung vom 24.o1.2006 sei zwar durchaus wirksam (was die Gegenseite trotz eindeutiger BGH-Rechtsprechung auch regelmäßig zu bestreiten pflegt), aber dennoch müsse der von der Klägerin geltend gemachte Betrag gezahlt werden:

„Der Anspruch der Klägerin stellt nämlich den Wertersatz (§346 II Nr. 1 BGB ) für die nicht zurückzugewährende Dienstleistung ... dar. ... Dieser bemisst sich nach der im ursprünglichen Betrag vereinbarten Gegenleistung, also der Provision und wird der Höhe nach durch den Widerruf nicht beeinflusst (BGH a.a.O.)"

Mit „BGH a.a.O ...

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