Rechtswahl in AGB gegenüber Gewerbetreibenden

Vertragsparteien steht es offen, das Recht, nach dem sich ihr Vertragsverhältnis richten soll, individuell oder durch eine Klausel in AGB zu bestimmen. Während die Rechtswahl in AGB gegenüber Verbrauchern nach der neuesten Rechtsprechung der Instanzgerichte Schwierigkeiten bereitet, können in Verträgen mit Gewerbetreibenden im B2B-Bereich weitestgehend unproblematisch Rechtswahlklauseln in AGB aufgenommen werden. Die IT-Recht Kanzlei erläutert in einem umfassenden Beitrag, was hierbei dennoch zu beachten ist.

I. Rechtswahlklauseln in AGB

Der wachsende internationale Handels- und Geschäftsverkehr erfordert – nicht nur im innereuropäischen Handel – klare Regeln. Zwei Vertragsparteien sollten sich daher ganz am Anfang darüber einigen, welches Recht auf ihren Vertrag Anwendung findet. Zwar gibt es auch Regeln darüber, welches Recht gilt, wenn die Vertragsparteien eine solche Rechtswahl nicht treffen. Allerdings liegen die Vorteile der bewussten und freien Rechtswahl auf der Hand.

Aufgrund der Vielzahl von Vertragsschlüssen in der Geschäftswelt ist die Verwendung von AGB weit verbreitet. Häufig finden sich Rechtswahlklauseln somit in AGB. Nach ihnen bestimmt sich, das Recht welchen Staates auf das Vertragsverhältnis Anwendung finden soll.

Während die Wahl ausländischen Rechts als Recht, dem der Vertrag unterliegen soll (sog. „Vertragsstatut“), in AGB gegenüber Verbrauchern wegen des Verbraucherschutzes rechtlich problematisch ist, kann eine Rechtswahl in AGB gegenüber Gewerbetreibenden bzw. Unternehmern relativ unproblematisch erfolgen. Es sind lediglich rechtliche Aspekte wie die wirksame Einbeziehung der AGB bei internationalen Vertragsschlüssen zu beachten.

II. Die Rom I-Verordnung als Maßstab

Die Möglichkeit und Wirksamkeit einer Rechtswahl bestimmt sich nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (kurz: Rom I-Verordnung) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK