Pfändbares Arbeitseinkommen und Hartz IV-Aufstockungsleistungen

Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist Arbeitslosengeld II mit Arbeitseinkommen nicht zusammenzurechnen, wenn der Schuldner nur deshalb Arbeitslosengeld II erhält, weil sein Arbeitseinkommen bei anderen Personen berücksichtigt wird, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Die Befugnis des Treuhänders, beim Insolvenzgericht in der Wohlverhaltensperiode die Anordnung der Zusammenrechnung von Arbeitseinkünften des Schuldners mit pfändbaren Sozialleistungen zu beantragen, folgt aus § 292 Abs. 1 Satz 3 InsO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 InsO, § 850e Nr. 2a ZPO. Die Abtretungserklärung des Schuldners erfasst nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 400 BGB nur die pfändbaren Teile seiner Einkünfte. Die Höhe der unpfändbaren Einkommensteile richtet sich entsprechend § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO nach den Pfändungsgrenzen des Einzelzwangsvollstreckungsrechts. Die Zusammenrechnung von Arbeitseinkünften mit Sozialleistungen kann zu einer Überschreitung der Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO und damit zu abführbaren Beträgen an den Treuhänder führen.

Die Voraussetzungen, unter denen Sozialleistungen gemäß § 850e Nr. 2a ZPO mit Arbeitseinkünften zusammengerechnet werden dürfen, liegen nach dem Wortlaut dieser Norm vor, wenn sich der Antrag des Treuhänders auf pfändbare laufende Geldleistungen im Sinne von § 54 Abs. 4 SGB I bezieht, nicht auf unpfändbare Dienst- oder Sachleistungen nach § 54 Abs. 1 SGB I. Ein Ausnahmetatbestand gemäß § 54 Abs. 3 und 5 SGB I greift nicht ein. Eine Billigkeitsprüfung, wie sie in der bis zum 17.06.1994 geltenden Fassung des § 850e Nr. 2a ZPO noch vorgesehen war, findet nach der Neufassung der Vorschrift durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs nicht mehr statt ...

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