OLG Schleswig: Ein Arzt darf nicht ohne hinreichenden Grund Patienten bestimmte Hilfsmittelerbringer empfehlen

OLG Schleswig, Urteil vom 14.01.2013, Az. 6 U 16/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 32 Abs. 2 BOÄ S-H

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein HNO-Arzt nicht ungefragt Patienten auf Hörgeräteakustiker hinweisen darf, und zwar auch dann nicht, wenn der Artzt dabei keinen der empfohlenen Hörgeräteakustiker besonders hervorhebt. Nach § 32 Absatz 2 BOÄ S-H darf der Arzt nicht ohne hinreichenden Grund seinen Patientinnen und Patienten bestimmte Hilfsmittelerbringer empfehlen oder an diese verweisen. Zur Pressemitteilung 2/2013 vom 01.02.2013:

“Ein HNO-Arzt aus Schleswig-Holstein handelt wettbewerbswidrig, wenn er einem Patienten, ohne dass dieser nach einer Empfehlung gefragt hätte, zwei Hörgeräteakustiker in der räumlichen Nähe der Arztpraxis benennt. Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat hierin ein wettbewerbswidriges Verhalten gesehen und dem HNO-Arzt untersagt, Patienten zur Versorgung mit Hörgeräten an bestimmte Hörgeräteakustikbetriebe zu verweisen, ohne dass die Patienten zuvor um eine Empfehlung gebeten hätten und ohne dass es hierfür einen besonderen Grund gegeben hätte.

Zum Sachverhalt: Ein Testpatient, der auf die Aufspürung wettbewerbswidrigen Verhaltens von HNO-Ärzten angesetzt ist, suchte den beklagten Arzt auf. Der Arzt diagnostizierte eine beidseitige Schwerhörigkeit und verordnete Hörgeräte. Sowohl der Arzt als auch seine Praxismitarbeiterin fragten den Testpatienten, ob er bereits einen Hörgeräteakustiker habe. Als der Patient die Frage verneinte, wiesen sie auf die beiden in derselben Gemeinde ansässigen Hörgeräteakustiker hin, ohne dass der Patient um eine Empfehlung gebeten hatte ...

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