OLG Celle: Wenn die Medizin an Grenzen stößt, kann die Justiz diese Grenzen nicht ignorieren – Vaterschaftsfeststellung

Haben Zwillinge während der Empfängsniszeit mit der Kindesmutter verkehrt, kann die Vaterschaft nach derzeitigem Stand nicht festgestellt werden. Zur Abgabe einer Spermaprobe ist der potentielle Vater nicht verpflichtet, da nicht sichergestellt ist, dass damit die Vaterschaft festgestellt werden kann.

1. Sachverhalt

Der 14-jährige Kläger lebt in einer Pflegefamilie. Er beantragte festzustellen, dass der Beklagte sein Vater ist. Der Beklagte wendet ein, sein eineiiger Zwillingsbruder habe mit der Kindesmutter in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr gehabt. Das Amtsgericht hat ein Gutachten eingeholt. Die Erstellung des Gutachtens war deswegen verzögert worden, weil der Beklagte zwangsweise Blutentnahme vorgeführt werden musste und die Anschrift des Zwillingsbruders erst ermittelt werden musste. Das Gutachten kam zum Ergebnis, dass die Beklagte in allen untersuchten Bereichen von der Vaterschaft zum Kläger nicht ausgeschlossen und deshalb als Vater anzusehen sei. Nach einem weiteren Gutachten ließe sich der Beklagte unter Zwillingsbruder genetisch nicht unterscheiden.

Aufgrund eines Anhörungstermins kam das Amtsgericht Überzeugung, dass die Kindesmutter nur mit dem beklagten Geschlechtsverkehr haben hatte. Daher hatte das Amtsgericht der Klage stattgegeben. Dagegen legte der Beklagte Berufung ein.

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) hatte der Berufung stattgegeben. Daraufhin legte der Kläger Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts ein. Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zur weiteren Verhandlung an das OLG zurück. Begründet wurde dies damit, dass das Absehen von weiteren Sachverhaltsermittlung insbesondere die Berücksichtigung eines neuartigen Verfahrens den Kläger in seinem Persönlichkeitrecht verletze.

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