LG Hamburg: Gewinnspiel-Teilnahme im Gegenzug für Facebook-Like nicht wettbewerbswidrig

Das LG Hamburg (Urt. v. 10.01.2013 - Az.: 327 O 438/11) hat entschieden, dass ein Unternehmen die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig machen darf, dass der Teilnehmer zuvor den "Gefällt mir"-Button von Facebook anklickt.

Der klägerische Verbraucherschutzverband sah in dem Handeln der Beklagten eine unzulässige Irreführung und ging gerichtlich hiergegen vor.

Das LG Hamburg verneinte jedoch eine Wettbewerbsverletzung. Die Richter konnten keine Irreführung erkennen.

Dem "Gefällt mir"-Button komme lediglich eine neutrale Bedeutung zu. Denn weder Facebook noch der einzelne User unterscheide zwischen Wichtigem und Unwichtigem. Gefallen könne und dürfe einem Facebook-Nutzer alles.

Die Facebook-Nutzer seien daher damit vertraut, dass durch das Betätigen dieses Buttons lediglich eine allgemeine Gefallensäußerung in Bezug auf die bereit gestellte Mitteilung zum Ausdruck komme. Diese Gefallensäußerung sei jedoch eine unverbindliche. Für eine näher qualifizierte Gefallensäußerung seien hingegen die Postings verfügbar. Würde von Letzterem kein Gebrauch gemacht, blieben den Kontakten des Nutzers die näheren Gründe oder Motive für das Betätigen des „Gefällt mir“-Buttons sogar verborgen.

Da dem Facebook-Button somit keine relevante Bedeutung zukomme, sei es nicht irreführend, wenn die Beklagte durch die Kopplung mit dem Gewinnspiel eine entsprechende Anzahl von Likes ansammle.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:Das erste deutsche Urteil zu der Frage, ob Likes künstlich - z.B. durch die Kopplung mit einem Gewinnspiel - erhöht werden dürfen.

Inhaltlich überzeugt das Urteil nicht wirklich ...

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