LG Berlin: Zum Urheberrechtsschutz von Bestandteilen eines Gutachtens

LG Berlin, Urteil vom 03.07.2012, Az. 16 O 309/11 § 97 UrhG, § 2 UrhG, § 72 UrhG, § 17 UrhG

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Kfz-Schadensgutachten eines Sachverständigen unter bestimmten Umständen nicht dem Urheberrechtsschutz unterliegt. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn das textliche Gutachten nicht die erforderliche Schöpfungshöhe aufweise, was zu verneinen sei, wenn die Struktur des Textes durch den Zweck vorgegeben sei, die vorgefundenen Schäden und die zu ihrer Beseitigung erforderlichen Maßnahmen zu beschreiben. Die Sprache des Gutachtens beschränke sich vorliegend auf die nüchterne Mitteilung von Fakten, die in üblichen Formulierungen dargebracht würden. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Berlin

Urteil

Tatbestand

Die Kläger zu 1) und 2), die in der Form einer GbR ein Sachverständigenbüro für das Kraftfahrzeugwesen betreiben, erstellten am 14. September 2010 im Auftrag ihrer Kundin, der Klägerin zu 3), ein Gutachten über die für die Instandsetzung ihres Kraftfahrzeuges aufzuwendenden Reparaturkosten. Dem Gutachten waren Fotos beigefügt. Ziff. 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen lautet wie folgt:

Aller Urheberrechte und Miturheberrechte an den von dem KfZ.-Sachverständigenbüro erstellten Gutachten, Prüfungsergebnissen, Berechnungen, Darstellungen etc. verbleiben beim KfZ-Sachverständigenbüro. Der Vertragspartner des KfZ-Sachverständigenbüros darf im Rahmen des Auftrages angefertigte Gutachten, Prüfungsergebnisse, Berechnungen, Darstellungen etc. nur für den Zweck verwenden, für den sie vereinbarungsgemäß bestimmt sind. Die Weitergabe der durch das KfZ-Sachverständigenbüro erstellten Berichte, Gutachten, Prüfungsergebnisse, Berechnungen, Darstellungen etc ...

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