LG Amberg: Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf nicht von dem Erwerb von Waren abhängig gemacht werden

LG Amberg, Urteil vom 12.07.2010, Az. 41 HKO 1180/09 § 3 UWG, § 4 Nr. 6 UWG, Art. 1 29/200 EG RL, Art. 1ff 29/2005 EG RL

Das LG Amberg hat entschieden, dass im geschäftlichen Verkehr Gewinnspiele wettbewerbswidrig sind, nach denen der Verbraucher auf einem auf dem Kassenbon aufgedruckten Gewinncoupon Name, Straße, Ort und Telefonnummer eintragen und den Kassenbon nach der Vervollständigung in eine Gewinnbox in der Filiale einwerfen soll. Die Teilnahme an dem Gewinnspiel dürfe nicht von dem Erwerb von Waren abhängig gemacht werden. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Amberg

Urteil

1. Der Beklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten - Ordnungsgeld auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann - wegen jeder Zuwiderhandlung untersagt, im geschäftlichen Verkehr die Teilnahme an Gewinnspielen dadurch zu ermöglichen, dass der Gewinncoupon, in den der Verbraucher Name, Straße, Ort und Telefonnummer eintragen soll, auf den Kassenbon aufgedruckt wird und der Verbraucher diesen, nämlich den Kassenbon nach der Vervollständigung in eine Gewinnbox in der Filiale einwerfen soll.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffer 1 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 € vorläufig vollstreckbar, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung nach §§ 8, 4 Nr. 6, 3 UWG geltend.

Der Kläger ist mit Wirkung zum 01.01.2001 in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 22 a des AGB-Gesetzes eingetragen.

Die Beklagte betreibt im gesamten Bundesgebiet eine Vielzahl von Filialen im Lebensmittel-Einzelhandel ...

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