Keine freien Arbeitsplätze trotz Leiharbeitnehmern im Betrieb?

Eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sie einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen (§ 1 Abs. 2 KSchG). Die Kündigung ist daher unwirksam, wenn ein freier Arbeitsplatz zur Verfügung steht, auf dem der Arbeitnehmer - ggf. nach Änderung der Arbeitsbedingungen (Vorrang der Änderungskündigung) - weiterbeschäftigt werden kann.

Kein freier Arbeitsplatz bei bloßer Personalreserve

Ob ein Arbeitsplatz auch dann "frei" ist, wenn auf ihm ein Leiharbeitnehmer beschäftigt wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Sind Leiharbeitnehmer dauerhaft auf bestimmten Arbeitsplätzen eingesetzt, muss der Arbeitgeber sich vorrangig von ihnen trennen und Beschäftigte seiner Stammbelegschaft bei Wegfall von deren Arbeitsplätzen auf den auf diese Weise frei gewordenen Arbeitsplatz umsetzen. Setzt der Arbeitgeber dagegen Leiharbeitnehmer nur als "externe Personalreserve" zur Abdeckung von Vertretungsbedarf ein, besteht im Allgemeinen keine alternative Beschäftigungsmöglichkeit i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG ...

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