Gericht rügt internen Mietspiegel des Landkreises - Gericht bemängelt das Verhalten des Jobcenters - Fehler der Verwaltung dürften nicht zu Lasten der Leistungsberechtigten gehen sagt der Richter

Urteil: Jobcenter muss Familie höhere Miete zahlen Eine Schlappe hat das Jobcenter des Landkreises Northeim jetzt vor dem Sozialgericht Hildesheim einstecken müssen. Das Gericht verurteilte das Jobcenter dazu, einer Familie in Bodenfelde, die Hartz-IV-Leistungen bezieht, eine höhere Mietentschädigung zu zahlen. Dem Zweipersonenhaushalt sprach das Gericht 23 Euro monatlich mehr zu, was dem tatsächlichen Kosten von 440 Euro monatlich (mit Heizung) entspricht. Auswirkungen dürfte das Urteil nach Ansicht des die Kläger vertretenden Rechtsanwalts Sven Adam (Göttingen) jedoch auch auf andere Fälle haben. Grund: Der Hildesheimer Sozialrichter bemängelte generell die Vorgehensweise des Jobcenters, selbst ermittelte oder übernommene Vergleichsmieten anzugeben und daraus abgeleitet Höchstgrenzen für zu gewährende Kosten der Unterkunft festzulegen. Rechtsanwalt Adam: „Na klar hat das Auswirkungen auch auf künftige Fälle. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass das seit dem 1. März 2012 angewendete Konzept des Landkreises einer rechtlichen Prüfung nicht Stand hält. Andere Verfahren werden sich an diesem Urteil messen lassen müssen.“ Laut der Urteilsbegründung hat das Jobcenter des Landkreises Northeim zwar eine Tabelle mit Quadratmeterpreisen von Vergleichswohnungen vorgelegt. Die Art der Ermittlung genüge jedoch nicht den Anforderungen eines schlüssigen Konzeptes, wie es die Sozialrechtsprechung vorschreibe ...Zum vollständigen Artikel


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