Disziplinarmaßnahme gegen einen Strafgefangenen, der zu viel (Wasser) trinkt?

In den JVA - zumal in Abteilungen, in denen Gefangene einsitzen, die wegen Verstößen gegen das BtMG verurteilt wurden - sind Gefangene auf Anordnung bzw. regelmäßig verpflichtet, Urinproben abzugeben, um nachzuweisen, dass sie "drogenfrei" sind. Die Manipulation der Urinprobe kann zu einer Disziplinarmaßnahme führen. Das OLG Hamm (1 Vollz (Ws) 566/12) war in diesem Rahmen mit einer Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG befasst: Die Strafvollstreckungskammer des LG Kleve hatte die Entscheidung der Anstalt bestätigt, ein Gefangenen habe seine Urinprobe verdünnt und sei deshalb mit 4wöchigem Ausschluss von gemeinsamen Freizeitveranstaltungen zu disziplinieren. Die Rechtsbeschwerde des Gefangenen hatte Erfolg (Zitate aus der Entscheidung):

Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat die Strafvollstreckungskammer mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Zur Begründung führt sie aus, dass die Urinprobe verdünnt worden sein müsse, da ansonsten der festgestellte niedrige Kreatininwert von 10 mg/dl mangels Erkrankung des Betroffenen nicht erklärbar sei.

(...)

Gegen den Beschluss hat der Betroffene Rechtsbeschwerde eingelegt. Er meint, der Zulassungsgrund der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung liege vor und verweist auf eine andere Entscheidung des Landgerichts Kleve mit s.E. gleichem Sachverhalt, die aber gegenteilig entschieden worden sei. Ein Kreatininwert von unter 0,2 g/l könne durchaus normal sein, z.B. wenn vor der Abgabe der Urinprobe viel Flüssigkeit aufgenommen wurde.

Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet und führt auf die dem Vortrag des Betroffenen zu entnehmende Sachrüge hin zur Aufhebung und Zurückverweisung (§ 119 Abs. 4 S. 1 und 3 StVollzG).

Die Beweiswürdigung des Landgerichts, mit der es den Betroffenen einer Manipulation der Urinprobe, und damit eines Disziplinarvergehens i.S.v ...

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