Bloggen kann gefährlich sein – Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat ein Ermittlungsverfahren wegen eines Blogbeitrags gegen mich eingeleitet

Der § 353d Nr. 3 StGB ist eine Vorschrift, mit der ich mich bislang zugegebenermaßen noch nie näher beschäftigt habe und die in der Jurisdiktion und der strafrechtlichen Praxis eher ein Schattendasein fristet. Jetzt muss ich mich allerdings damit auseinandersetzen, weil die Augsburger Staatsanwaltschaft wegen eines Blogbeitrags ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet hat, welches inzwischen von der Mönchengaldbacher Staatsanwaltschaft übernommen wurde.

Was ist geschehen? Unter der Überschrift “Die merkwürdige Logik des Landgerichts Augsburg in Sachen Untersuchungshaft” hatte ich unter Weglassung des Rubrums und der Namen der beteiligten Firmen, also in anonymisierter Form, aus einem Haftbeschwerdebeschluss des Landgerichts Augsburg zitiert und diesen inhaltlich kritisiert. Tatsächlich ist der Beschluss und der zugrunde liegende Haftbefehl dann auch im Rahmen der weiteren Beschwerde vom Münchener OLG aufgehoben worden. Der Beschuldigte wurde aus der Untersuchungshaft entlassen.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft mag es anscheinend nicht, wenn sie oder die dortige Justiz durch bloggende Anwälte kritisiert wird. Oder sie ist besonders um die Wahrung der Integrität der Justiz und um die Einhaltung von Rechtsvorschriften bemüht, was ja auch ihr Berufsauftrag ist. Und deshalb wird jetzt gegen mich wegen der (teilweise) wörtlichen Wiedergabe des Beschlusses ermittelt ...

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