BGH: Die nicht beweisbelastete Partei im Patentverfahren kann nicht zur Herausgabe von Unterlagen in ihrer Verfügungsgewalt gezwungen werden

BGH, Beschluss vom 18.12.2012, Az. X ZR 7/12 § 286 E ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG; § 142 ZPO, § 144 ZPO; § 140 c PatG

Der BGH hat entschieden, dass im Patentverletzungsprozess keine Pflicht einer Partei besteht, in ihrem Besitz befindliche Unterlagen oder Gegenstände herauszugeben, wenn sie nicht beweisbelastet ist. Das Gericht könne eine solche Anordnung - mit Ausnahme von Fällen, die § 140 c PatG unterfallen - nicht treffen. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2012 durch … beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem am 15. Dezember 2011 verkündeten Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2,5 Millionen Euro festgesetzt.

Gründe

A. Die Klägerin ist nach ihrem Vorbringen Inhaberin eines ausschließlichen Nutzungsrechts an dem deutschen Patent 101 10 064 (Klagepatent), dessen Inhaber ihr Präsident ist ...

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