Wow…Berufung wegen 15 cent

Auch Jobcenter sollten nicht wegen Hartz-IV-Streitigkeiten von nur wenigen Cent die gerichtlichen Verfahrenskosten unnötig in die Höhe treiben. Andernfalls kann die Behörde zur Zahlung sogenannter Missbräuchlichkeitskosten verpflichtet werden, heißt es in einem am Montag, 11.02.2013, bekanntgegebenen Urteil des Thüringischen Landessozialgerichts (LSG) in Erfurt (AZ: L 9 AS 430/09). Damit scheiterte das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis mit einer Berufungsklage wegen 15 Cent.

Im entschiedenen Rechtsstreit hatten Hartz-IV-Bezieher wegen zu geringer Hilfeleistungen geklagt. Dabei ging es um rund 100 Euro. Vor dem Sozialgericht Nordhausen verloren die Hartz-IV-Bezieher ihre Klage. Lediglich 15 Cent wurden den Hilfeempfängern zugesprochen. Diese hatten sich aus Rundungsdifferenzen einzelner Hilfeleistungen ergeben.

Doch auch die 15 Cent wollte das Jobcenter nicht zahlen und legte Berufung beim LSG ein. Die Behörde berief sich dabei auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom 12.07.2012 (AZ: B 14 AS 35/12 R). Damals hatte eine Hartz-IV-Bezieherin ebenfalls aus dem Unstrut-Hainich-Kreis das Jobcenter verklagt – allerdings lagen ausschließlich Rundungsdifferenzen in Höhe von insgesamt 20 Cent im Streit.

Das BSG hatte der Behörde recht gegeben ...

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