Verfassungsgemäß? BFH urteilt zur Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof hatte sich damit zu beschäftigen, ob die sogenannte Mindestbesteuerung bezüglich der Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer verfassungsgemäß ist. Der Bundesfinanzhof bearbeitete zwei Fälle zu diesem Thema und urteilte dazu.

Ausgleich von Verlusten bei Einstellung der Geschäftstätigkeit?

Zum einen ging es um eine Personengesellschaft. Diese hatte ein Flugzeug verleast. Als das Leasing ausgelaufen war, wurde das Flugzeug verkauft und die Gesellschaft stellte ihre Tätigkeit ein. Das war so auch geplant gewesen. Im Jahr des Verkaufs kam es zu einem Gewinn, “der wegen der Regelung über die Mindestbesteuerung nicht durch an sich in ausreichender Höhe vorhandene Verluste aus Vorjahren ausgeglichen werden konnte”. Auch später konnten die Verluste nicht mehr zum Ausgleich von Gewinnen genutzt werden, schließlich hatte die Gesellschaft ihre Tätigkeit mit dem Verkauf des Flugzeugs beendet. Den für das Jahr 2004 ergangenen Gewerbesteuermessbescheid hielt der BFH für rechtmäßig.”

Der zweite Fall betraf eine Personengesellschaft, die überschuldet war. Auch sie stellte ihre aktive Tätigkeit schließlich ein. Zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens hatte sie Gläubiger zum Verzicht auf ihre Forderungen bewegt. Dieser Verzicht führte zu einem Gewinn, “der wegen der Mindestbesteuerung nicht voll mit Verlusten ausgeglichen werden konnte” ...

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