Unfallflucht versus Versicherungsschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.11.2012 (Az.: IV ZR 97/11) über einen Fall entschieden, bei dem die beklagte Versicherung die Regulierung des Schadens von 27.445,63 € wegen der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten durch ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort wegen der Verletzung der versicherungsvertraglichen Aufklärungsobliegenheit abgelehnt hat. Im Fall war der Kläger mit seinem geleasten PKW am 11.07.2008 gegen 01.00 Uhr morgens auf einer Landstraße in einer Rechtskurve nach links von der Fahrbahn abgekommen und mit dem Fahrzeugheck gegen einen Baum geprallt. Der ADAC schleppte das Unfallfahrzeug ab. Der Kläger ließ sich von einem Bekannten an der Unfallstelle abholen. Die Polizei verständigte er nicht, behauptet aber, der Versicherung den Unfall unverzüglich gemeldet zu haben. Das Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde später gemäß 153a StPO eingestellt. Die Versicherung beruft sich gleichwohl auf eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung. Der Kläger habe seine Aufklärungsobliegenheit verletzt, indem er zwar nicht den Straftatbestand des § 142 Abs. 1 StGB, wohl aber den des § 142 Abs. 2 StGB erfüllt habe. Der BGH folgte dieser Ansicht nicht. Der BGH stellte fest, dass eine vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung nach § 142 Abs. 2 StGB vorliegt ...

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