Unfall in der Raucherpause (einschließlich Wege zur Raucherzone) kein Arbeitsunfall

Raucherpausen sind keine in der gesetzlichen Unfallversicherung "versicherte Tätigkeit". Daher sind auch die Wege zur und von der Raucherzone unversichert. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden (Urt. vom 23.01.2013 - S 68 U 577/12, BeckRS 2013, 66059).

Der Fall

Die Klägerin arbeitet als Pflegehelferin. Am 12.01.2012 befand sie sich auf dem Rückweg von einer Raucherpause, die aufgrund des Rauchverbots außerhalb des Gebäudes stattfand, als sie in der Eingangshalle mit dem Haushandwerker zusammenstieß. Dieser trug einen Eimer Wasser, welchen er aufgrund des Zusammenpralls verkippte. Die Klägerin rutschte darauf aus und versuchte sich mit der rechten Hand abzufangen. Sie erlitt dabei einen Bruch der Speiche.

Das Urteil

Die auf Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall gerichtete Klage blieb beim SG Berlin ohne Erfolg. Versicherte Arbeitsunfälle sind gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII solche, die Versicherte "infolge" der den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit, das ist hier die Beschäftigung der Klägerin als Pflegehelferin (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, § 7 Abs. 1 SGB IV), erleiden. Erforderlich ist also ein innerer Zusammenhang zwischen der Beschäftigung und dem den Unfall auslösenden Ereignis. Daran fehlt es zur Überzeugung des SG Berlin hier: Der Weg, auf dem die Klägerin gestürzt ist, wurde notwendig, weil die Klägerin zuvor dem Verlangen, rauchen zu wollen, nachgegangen war.

Bei Letzterem handelt es sich um ein eigenwirtschaftliches und persönliches Interesse, welches dem unversicherten Bereich zuzuordnen ist. So war dieses Verhalten lediglich erforderlich, da die Klägerin aus eigener Entscheidung dem Drang, rauchen zu wollen, folgte ...

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