UDRP: Keine Übertragung des Domainnamens fine-tubes.com an Inhaber der Wort-/Bildmarke finetubes

Der Inhaber der Wort-/Bildmarke “finetubes” (Darstellung links) unterlag bei dem Versuch, den Domainnamen “fine-tubes.com” im Wege des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen (Fine Tubes Limited v. Tobias Kirch, J. & J. Ethen, Ethen Rohre GmbH, WIPO Case No. D2012-2211).

Der Beschwerdegegner verteidigte sich erfolgreich mit dem Argument, der Beschwerdeführer habe in der Vergangenheit erfolglos versucht, die Marke als reine Wortmarke anzumelden. Die Eintragung der Wortmarke sei vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) allerdings wegen deren beschreibenden Inhalts im Bezug auf die angemeldeten Waren “Rohre und Röhren aus Metall oder Legierungen; vollständig aus Schlauchleitungen oder Rohrleitungen bestehende Waren; Teile und Zusatzteile für alle vorstehend genannten Waren.” abgelehnt worden:

Complainant has presented evidence of substantial use of the terms “Fine Tubes” in commerce. However, Respondent has provided evidence of rejection in 2004 by OHIM of an application by Complainant for registration of the word trademark “Fine Tubes” standing alone, with reference by OHIM to Article 7(1)(b) and 7(1)(c) of the Community Trade Mark Regulation that establish absolute grounds for refusal ...

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