OLG Koblenz: Der Internetauftritt eines Sachverständigen kann für die Beurteilung der Befangenheit eine Rolle spielen

OLG Koblenz , Beschluss vom 24.01.2013, Az. 4 W 645/12 § 406 Abs. 1 S. 1 ZPO

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Internetauftritt eines Sachverständigen bei der Beurteilung eines Ablehnungsantrags wegen Befangenheit eine wesentliche Rolle spielen kann. Vorliegend sei die Gestaltung der Homepage des Sachverständigen aus Sicht einer vernünftigen Partei geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit zu rechtfertigen. Der in Augenschein genommene Internet-Auftritt sei maßgeblich geprägt von der veröffentlichten Meinung des Sachverständigen (hier: es komme infolge einer zu missbilligenden, am Gewinnstreben orientierten schlechten Organisation der Patientenversorgung in Krankenhäusern und Arztpraxen zu Patientenschädigungen). Daher sei das Ablehnungsgesuch in einem Prozess gegen Klinikbetreiber gerechtfertigt. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Koblenz

Beschluss

In Sachen

wegen Arzthaftung hier: sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen

betreffend den Sachverständigen Prof. Dr. …[A]

hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch … am 24.01.2013 beschlossen:

1. Auf die sofortigen Beschwerden der Beklagten zu 1., 2. und 3. wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 05.11.2012 abgeändert.

Die Ablehnungsgesuche der Beklagten zu 1., 2. und 3. gegen den Sachverständigen Prof. Dr. …[A] werden für begründet erklärt.

2. Die weitergehenden sofortigen Beschwerden der Beklagten zu 1. und 2. werden zurückgewiesen.

3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 288.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen die Beklagten geltend. Sie unterzog sich am 20.06.2011 in der Klinik der Beklagten zu 1. einem chirurgischen Eingriff im Gesichtsbereich. Die Operation wurde in Vollnarkose durchgeführt ...

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