Nur teilweise Patentschutz embryonaler Stammzellen

Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall eine Entscheidung in Bezug auf die Patentierung von menschlichen Stammzellen treffen.

Stammzellengewinnung durch Zerstörung von Embryonen

Grundlage des Rechtsstreits ist ein Patent, über dessen gesetzliche Berechtigung entschieden werden musste. Das Patent wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt am 19. Dezember des Jahres 1997 angemeldet und wurde schließlich im April 1999 erteilt. Dieses Patent bezog sich auf neurale Vorläuferzellen bzw. speziell auf deren Verwendung zur Behandlung neuraler Defekte bei Menschen und auch bei Tieren. Dieses Vorgehen stellte sozusagen eine Alternative zur Transplantation von Nervenzellen dar. Diese Nervenzellen, die bei der Transplantation eingesetzt wurden, stammten zum Großteil aus embryonalen Gehirnen. Bei den Vorläuferzellen, die durch das Patent geschützt wurden, handelte es sich um ursprünglich embryonale Stammzellen, welche beispielsweise ”aus Embryonen in einem frühen Entwicklungsstadium gewonnen werden”. Diese Vorgehensweise bedeutet allerdings die Zerstörung von Embryonen.

Greenpeace stellt Nichtigkeitsklage

Greenpeace wollte gegen das Patent, soweit es um die Zellengewinnung aus menschlichen Embryozellen geht, vorgehen und griff den Patentinhaber mit einer Nichtigkeitsklage an. Dieser Klage wurde durch das Bundespatentgericht stattgegeben. Zudem erklärte dieses die Nichtigkeit des Patents, soweit es sich um Zellen handelt, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen handelt ...

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