Man hat ja sonst nichts zu tun – Zeitklau im amtsgerichtlichen Verfahren

Es passt irgendwie zur karnevalistischen 5. Jahreszeit, was mir da heute morgen an einem niederrheinischen Amtsgericht widerfahren ist. Ich vertrete eine junge Kollegin, der Leistungsbetrug vorgeworfen wird, weil sie ihre Erstanstellung zu spät der ARGE mitgeteilt und deshalb zu Unrecht Leistungen bezogen haben soll. Gegen die Beschuldigte war ein Strafbefehl erlassen worden, gegen den sie Widerspruch eingelegt hatte. Dann war sie zu der weisen Entscheidung gelangt, sich vor der Hauptverhandlung doch noch einen erfahrenen Verteidiger zu nehmen, um größere Unbill zu vermeiden. Ich hatte mich im Vorfeld der Verhandlung mit Staatsanwaltschaft und Gericht ins Benehmen gesetzt. Der zuständige Oberstaatsanwalt hatte sich grundsätzlich bereit erklärt, einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO zuzustimmen, wenn von der Beschuldigten “etwas komme”. Die Beweislage ist durchaus nicht unproblematisch, eine streitige Verhandlung wäre reichlich risikobehaftet. Die zuständige Richterin hatte signalisiert, dass sie das Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung einstellen werde, wenn die Staatsanwaltschaft zustimme. So weit, so gut. Ich habe die Einstellung sodann schriftsätzlich angeregt und eine Stellungnahme abgegeben, die als Grundlage für die Einstellung ausreichen sollte. Die Richterin hat die Akte mit meinem Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Zwischenzeitlich war der eigentlich zuständige Oberstaatsanwalt in Vaterschaftsurlaub gegangen. Das kann dann dauern, bis ein Vertreter sich mit der Sache befasst. Bis Donnerstag letzter Woche lag noch keine Zustimmung der Staatsanwaltschaft vor. Ich habe deshalb beim Gericht angeregt, den auf heute anberaumten Hauptverhandlungstermin aufzuheben. Das wollte die Richterin nicht. Es könne dann ja gegebenenfalls in der Sitzung eine Einstellung erfolgen. Also bin ich heute morgen losgefahren zum Gericht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK