Luxemburgische Studienbeihilfen für Grenzgängerkinder?

Kann Luxemburg die Zahlung der Studienbeihilfe an Kinder von Grenzgängern an ein Wohnorterfordernis knüpfen? In einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, in dem es um genau diese Frage geht, hat jetzt der Generalanwalt des Gerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH ist dieses im luxemburgischen Recht vorgesehene Wohnsitzerfordernis zulässig.

Der Generalanwalt schlägt dem Europäischen Gerichtshof vor, dem nationalen Gericht die Kriterien mitzuteilen, die es benötigt, um zu prüfen, ob dieses Erfordernis im Hinblick auf das Ziel, den Übergang der luxemburgischen Wirtschaft zu einer wissensbasierten Wirtschaft sicherzustellen, geeignet und verhältnismäßig ist.

Die luxemburgische Regelung über Studienbeihilfen wird in dem Sinne angewandt, dass luxemburgischen Staatsangehörigen und anderen Unionsbürgern eine finanzielle Unterstützung für das Hochschulstudium gewährt wird, wenn sie in Luxemburg wohnen.

Das Tribunal administratif von Luxemburg ist mit mehreren – insgesamt über 600 – Klagen befasst, die studierende Kinder von in Luxemburg arbeitenden Grenzgängern erhoben haben, nachdem die luxemburgischen Behörden ihnen eine finanzielle Unterstützung für ihr Studium mit der Begründung verweigert hatten, dass sie nicht in Luxemburg wohnten. Die Kläger fechten die ablehnenden Bescheide an und machen geltend, dass eine Diskriminierung vorliege, weil die luxemburgische Regelung zu einer Ungleichbehandlung der Kinder von luxemburgischen Arbeitnehmern und derjenigen von Grenzgängern führe, die gegen den Grundsatz der Freizügigkeit verstoße. Das Wohnorterfordernis gilt laut dem vorlegenden Gericht sowohl für luxemburgische Staatsangehörige als auch für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, da das innerstaatliche Recht dahin ausgelegt werde, dass das Wohnsitzerfordernis und das Erfordernis des Aufenthalts gleichbedeutend seien ...

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