Lübeck und die Bettensteuer

Die Übernachtungssteuer auf Beherbergungen (in Lübeck) ist nicht mit der Umsatzsteuer gleichartig. Durch den organisatorischen Aufwand eines Hoteliers, zwischen privaten und berufsbedingten Übernachtungen zu unterscheiden, wird dem Hotelier keine unverhältnismäßige Mitwirkung bei der Steuererhebung auferlegt.

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall den Normenkontrollantrag einer Hotelbetreiberin gegen die sog. Bettensteuer in Lübeck abgewiesen. Einen Eilantrag der Klägerin gegen die Bettensteuer hatte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bereits im Februar 2012 abgelehnt . Die Bettensteuer wird von der Stadt Lübeck als indirekte, auf die Gäste abwälzbare Steuer in Höhe von 5 % des Übernachtungspreises von den Betreibern von Beherbergungsbetrieben erhoben, sofern Übernachtungen der Gäste nicht beruflich bedingt sind. Mit ihrem Antrag hat die Hotelbetreiberin eingewandt, dass die Bettensteuer mit der Umsatzsteuer gleichartig und damit verfassungswidrig sei und dass die Satzung den Hoteliers eine unverhältnismäßige Mitwirkung bei der Steuererhebung auferlege ...

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