Leichtfertige Geldwäsche und gewerbsmäßiger Betrug – und die Haftung des Kontoinhabers

Der Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche (§ 261 Abs. 1, 2, 5 StGB) ist bei gewerbsmäßigem Betrug als Vortat ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der durch den Betrug Geschädigten.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat sich die Beklagte nach den Feststellungen im Strafurteil des Amtsgerichts Hoyerswerda vom 10.03.2011 der leichtfertigen Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 und 5 StGB schuldig gemacht, indem sie ihr Girokonto für den Empfang, den vorübergehenden Aufenthalt und die spätere Weiterleitung der durch gewerbsmäßigen Betrug erlangten Gelder zur Verfügung gestellt und dadurch das Auffinden der auf ihr Konto überwiesenen Beträge vereitelt oder gefährdet hat.

§ 261 Abs. 1 StGB ist bei gewerbsmäßigem Betrug als Vortat ein Gesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, das auch den Schutz des Vermögens der durch den Betrug Geschädigten bezweckt. Dem Betrugsopfer steht daher ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 261 Abs. 1 und 5 StGB zu.

In der Gesetzesbegründung zum Straftatbestand der Geldwäsche wird zwar nur im Hinblick auf die Tatbestandsalternativen des § 261 Abs. 2 StGB ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch diese Strafvorschrift sowohl das durch die Vortat verletzte Rechtsgut – hier: das Vermögen der durch den gewerbsmäßigen Betrug Geschädigten – als auch die Rechtspflege geschützt werden sollen. Dementsprechend ist § 261 Abs. 2 StGB nach einhelliger Auffassung ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

Für § 261 Abs. 1 StGB gilt jedoch im Hinblick auf § 823 Abs. 2 BGB nichts anderes. Dieser Grundtatbestand der Geldwäsche stellt Handlungen unter Strafe, die den Zugriff der Strafverfolgungsorgane auf Gegenstände aus bestimmten Straftaten verhindern und erschweren; geschützt werden soll die Aufgabe der inländischen staatlichen Rechtspflege, die Wirkungen von Straftaten zu beseitigen ...

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