Lässt Europa die Wasserwirtschaft baden gehen?

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Wenn die Europäische Union (EU) in punkto Wasser aktiv wird, dann werden Versorger und Bevölkerung (nicht nur) in Deutschland misstrauisch: Dahinter – so die sicher nicht ganz unberechtigte Sorge – kann nur die Absicht stecken, ähnlich wie die Strom- und Gasversorgung auch die Wasserversorgung zwangszuliberalisieren und dadurch die bisherigen kommunalen Strukturen zu zerstören – mit der Folge schlechter Versorgungsqualität zu hohen Preisen.

In den Medien wird die Thematik meistens emotional sehr zugespitzt; die sachliche Information darüber, was auf europäischer Ebene tatsächlich geschieht, kommt dabei oft zu kurz. Deshalb sollen die wichtigsten Vorhaben hier kurz vorgestellt werden.

Privatisierungsdruck durch die Ausweitung des Vergaberechts

Die EU-Kommission hat vor einiger Zeit eine Richtlinie vorgeschlagen, mit der unter anderem auch Wasserkonzessionsverträge (sowie solche zu Strom, Gas und Abwasser) entsprechend dem europäischen Vergaberecht reguliert werden sollen.

An dem Vorschlag wird vor allem kritisiert, dass er den Kommunen die Gestaltungsfreiheit bei der Organisation der Wasserversorgung nehme. Dass die Richtlinie, wenn sie in Kraft tritt, dieselbe einschränken würde, steht außer Zweifel. Zumal die Kommission keinen großen Eifer gezeigt hat, die Befürchtungen, dass die Richtlinie bloß einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer völligen Liberalisierung darstellt, zu zerstreuen. Nur den Vorwurf, dass die Richtlinie selbst zu einer Zwangsprivatisierung des Wassersektors führt, hat sie jüngst in einer Pressemitteilung zurückgewiesen.

Tatsächlich sind die unmittelbaren Folgen der geplanten Konzessionsvergaberichtlinie weniger einschneidend als häufig dargestellt. Denn schon bisher müssen die Kommunen nach allgemeinen europarechtlichen Prinzipien Wasserkonzessionsverträge grundsätzlich ausschreiben ...

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