Kokain zerstört nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Arbeitsverhältnis

ArbG Berlin, Urteil vom 21.11.2012, 31 Ca 13626/12

Fahrgäste eines Busses der BVG hatten sich telefonisch bei der Polizei gemeldet. Sie gaben ab, der Busfahrer habe andere Verkehrsteilnehmer genötigt und sei bei Rot über zwei Ampeln gefahren. Zudem habe der Fahrer sie - auf seine Fahrweise angesprochen - beschimpft. Der Bus wurde wenig später von der Polizei gestoppt. Ein beim Fahrer durchgeführter Drogenschnelltest war positiv und zeigte den Konsum von Kokain an. In dem Personalgespräch am Folgetag räumte der Busfahrer ein, am Wochenende mit Freunden Kokain konsumiert zu haben. Dem Busfahrer wurde nach Anhörung des Betriebsrats außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt. Die Kündigung wollte der Busfahrer nicht akzeptieren und klagte. Das Arbeitsgericht Berlin gab jedoch der Arbeitgeberseite Recht. Die Kündigung sei als sog. Verdachtskündigung gerechtfertigt.

"In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass nicht nur eine erhebliche Vertragsverletzung, sondern auch schon der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB darstellen kann. Der Verdacht der schwerwiegenden Pflichtverletzung stellt gegenüber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Pflicht verletzt, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar, der in dem Tatvorwurf nicht enthalten ist. Bei der Tatkündigung ist für den Kündigungsentschluss maßgebend, dass der Arbeitnehmer nach der Überzeugung des Arbeitgebers die strafbare Handlung bzw. Pflichtverletzung tatsächlich begangen hat und dem Arbeitgeber aus diesem Grund die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist. Eine Verdachtskündigung liegt vor, wenn und soweit der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, der Verdacht eines (nicht erwiesenen) vertragswidrigen Verhaltens habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört ...

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