Kartellabsprachen gegen einen illegal tätigen Konkurrenten

Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen die Wettbewerbsregeln, auch wenn dieser auf dem Markt illegal tätig ist. Die Wettbewerbsregeln sollen nämlich nicht nur diesen Konkurrenten, sondern auch die Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen schützen.

Im Jahr 2009 stellte das Kartellamt der Slowakischen Republik fest, dass drei bedeutende slowakische Banken – nämlich Slovenská sporite¾òa, Èeskoslovenská obchodná banka und Všeobecná úverová banka – gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hatten. Sie hatten beschlossen, Verträge über die Kontokorrentkonten des tschechischen Unternehmens Akcenta CZ koordiniert aufzulösen und keine neuen Verträge mit dieser Gesellschaft zu schließen. Akcenta ist kein Kreditinstitut. Ihre Dienstleistungen bestehen in Devisengeschäften, nämlich in Umtauschgeschäften durch Buchung auf ein Devisienkonto. Für diese Tätigkeiten, zu denen auch der Transfer von Devisen aus dem und in das Ausland für ihre Kunden in der Slowakei zählt, benötigt sie Kontokorrentkonten bei Banken. Dem Kartellamt zufolge stimmten sich die drei Banken ab, weil sie damit unzufrieden waren, dass sich ihre Gewinne aufgrund der Tätigkeit von Akcenta verringerten. Sie betrachteten Akcenta als Konkurrentin, die ihren Kunden Dienstleistungen erbrachte.

Das Kartellamt verhängte gegen Èeskoslovenská obchodná banka a.s. eine Geldbuße in Höhe von 3 183 427 Euro, gegen Slovenská sporitel’òa in Höhe von 3 197 912 Euro und gegen Všeobecná úverová banka a.s. in Höhe von 3 810 461 Euro wegen Verletzung des Wettbewerbrechts. Die Bank Slovenská sporitel’òa erhob Klage gegen die Bußgeldentscheidung. Sie trägt vor, dass sie nicht gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen habe, da Akcenta nicht als ihre Konkurrentin angesehen werden könne ...

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