Gefährden Computer die richterliche Unabhängigkeit?

Das Bundesverfassusngsgericht hat es aktuell abgelehnt, die Verfassungsbeschwerde einer Frankfurter OLG-Richterin zur Entscheidung anzunehmen, die sich gegen die EDV-Vernetzung bei den Hessischen Gerichten wendet:

Die Beschwerdeführerin – eine Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main – wendet sich gegen die Verwaltung des EDV-Netzes für den Rechtsprechungsbereich des Oberlandesgerichts durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) und beantragt die Zulassung zweier Vertreter als Beistände. Sie ist im Wesentlichen der Ansicht, die Eignung des EDV-Netzes zur uneingeschränkten elektronischen Überwachung ihrer Arbeit verletze ihre richterliche Unabhängigkeit aus Art. 33 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 GG und verstoße gegen “das verfassungsrechtliche Gebot organisatorischer Selbständigkeit der Gerichte” aus Art.20 Abs. 2 Satz 2, Art. 92 und Art. 97 GG.

Ihre Rechtsmittel zu den Richterdienstgerichten hatten im Wesentlichen keinen Erfolg, jedoch hielt der Hessische Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Zentralisierung der Datenverarbeitung nur unter der Bedingung für zulässig, dass zum Schutz vor einer Kenntnisnahme durch Dritte verbindliche Regeln für den Umgang mit Dokumenten des richterlichen Entscheidungsprozesses festgelegt und deren Einhaltung durch den Minister der Justiz im gleichberechtigten Zusammenwirken mit gewählten Vertretern der Richter überprüft werde. Mit Urteil vom 6. Oktober 2011 wies der Bundesgerichtshof – Dienstgericht des Bundes – die weitergehende Revision der Beschwerdeführerin zurück ...

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