Erzielt ein Hartz IV - Empfänger Einkommen, das unter Betreiben eines sog. Raubbaus an seiner Gesundheit erzielt wird, ist es wie jedes andere Einkommen anzurechnen

So die Rechtsauffassung des Bayerischen Landessozialgerichts mit Urteil vom 05.12.2012 - L 16 AS 1049/11. Eine für die Teilnahme an einer Medikamentenstudie gezahlte Entschädigung stellt Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar, das auf die Leistungen nach dem SGB II anzurechnen ist. Neben den mit der Erziehlung des Einkommens verbundenen Aufwendungen ist davon lediglich die Versicherungspauschale gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V abzusetzen. Das Teilnahmehonorar stellt auch weder eine zweckbestimmte Einnahme gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1 a) SGB II noch eine Entschädigung gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II dar. Sinn des § 11 Abs 3 Nr. 1 a) SGB II ist es einerseits zu verhindern, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch ihre Berücksichtigung als Einkommen im Rahmen des SGB II verfehlt wird, andererseits sollen für einen identischen Zweck keine Doppelleistungen erbracht werden (vgl. BSG, Urteil vom 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R, BSGE 99, 47 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 5). Seit 01.04.2011 ist darüber hinaus die bisher schon im Sozialhilferecht geltende Einschränkung zu beachten, dass sich die besondere Zweckbestimmung aus einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift ergeben muss (§ 11 Abs. 3 SGB II) ...Zum vollständigen Artikel


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