Entwicklung der Initiative der Bundesregierung zur Verbesserung von Öffentlichkeitsbeteiligungen bei Großvorhaben

Bereits im Mai 2012 wurde von der Regierung der “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)”, vgl. (BT-Drs. 17/9666), vorgelegt, welcher am 18.02.2013 Thema einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Bundestags-Innenausschusses ist (vgl. Meldung bei beck-online). Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt werden. Bereits fast zeitgleich mit dem Gesetzentwurf hat sich der 4 ...

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