Die neue Musterwiderrufsbelehrung 2014

Wenig Begeisterung auslösen dürfte bei den Händlern die Verbrauchern ab dem 13.06.2014 zu erteilende Widerrufsbelehrung. Wie sich aufgrund der an anderer Stelle aufgezählten Änderungen schon vermuten lässt, wird es mit Inkrafttreten dieser Änderungen eine neue Musterwiderrufsbelehrung geben. Zwar fällt – wie bereits dargestellt – das Rückgaberecht nach § 356 BGB weg, so dass es künftig keine Rückgabebelehrung mehr geben wird. Dafür hat es die neue Musterwiderrufsbelehrung in sich…

Nach geltender Rechtslage ist es Händlern möglich, eine einheitliche Widerrufsbelehrung einzusetzen, soweit es um die Lieferung von Waren geht. Besondere Anpassungen, etwa hinsichtlich der Liefersituation (z.B. Aufteilung in Einzellieferungen) und Merkmalen der Ware (z.B. deren Gewicht und davon abhängige Rücksendekosten) sind nicht erforderlich.

Nach der neuen Musterwiderrufsbelehrung sieht dies leider ganz anders aus. Hier haben Händler wesentlich mehr Kriterien zur berücksichtigen und die Belehrung entsprechend zu gestalten. Besonders problematisch ist dabei, dass diese Kriterien in dem Zeitpunkt, in welchem der Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren ist teilweise noch gar nicht vorhersehbar bzw. bestimmbar sind.

Anzumerken ist weiterhin, dass die neue Widerrufsbelehrung am 13.06.2014 um 0 Uhr stehen muss. Eine Übergangsvorschrift wie bei der im Jahr 2011 geänderten Widerrufs- und Rückgabebelehrung wird es dieses Mal nicht geben. Die Nacht vom 12. auf den 13.06.2014 dürfte für viele Händler im Ecommerce damit kurz werden. Auch werden die ersten Abmahnungen in dieser Angelegenheit nicht lange auf sich warten lassen.

Die konkrete Gestaltung der Widerrufsbelehrung hängt dabei von mehreren Faktoren ab. Zum einen von der Bestellsituation:

1. Bestell- und Liefersituation ist maßgeblich für den Beginn der Widerrufsfrist

Das ab voraussichtlich ab dem 13.06 ...

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