Der Überblick zum Dauerstreit: GEMA vs. YouTube – Beitragsreihe zur GEMA (3/3)

Nachdem in den vorangegangen Beiträgen die Struktur der GEMA sowie die Probleme der Mitgliedschaft beleuchtet wurden, soll es im letzten Teil um die Diskussionen zwischen YouTube und der GEMA gehen.

Denn insbesondere mit YouTube führte die GEMA schwierige Verhandlungen bis sie mit einer Pressemitteilung vom 13.01.2013 diese für gescheitert erklärte. Bei der Auseinandersetzung zwischen der GEMA und YouTube geht es genau genommen um folgende drei Punkte:

1. Unterlassung der Sperrtafeln

Ein Streitpunkt sind die von YouTube geschalteten Sperrtafeln. Wegen dieser Tafeln hat nun die GEMA sogar Klage gegen YouTube eingereicht. Werden auf YouTube Videos mit Originaltiteln angewählt, so startet nicht das Video, sondern es wird eine Sperrtafel angezeigt. Jeder kennt diese Tafeln und sie nerven.

Die GEMA fordert nun von YouTube diesen sehr vagen aber dennoch wirkungsvollen Text zu entfernen und versucht dies nun auf dem Gerichtsweg durchzusetzen. So führt Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA in der Pressemitteilung vom 10.01.2013 aus, dass die Sperrtafeln bis heute in großem Umfang dazu bei tragen würden, die öffentliche und mediale Meinung in höchst irreführender Weise negativ zu beeinflussen. Durch den eingeblendeten Text werde der falsche Eindruck erweckt, dass die GEMA die Lizenzierung von Musiknutzung kategorisch verweigere.

Ob der GEMA tatsächlich ein Anspruch auf Unterlassung gegen YouTube wirklich zusteht, hängt zunächst einmal davon ab, ob es sich bei diesen Sperrtafeln um eine Meinungsäußerung von YouTube oder eine bloße Tatsachenbehauptung handelt und ob diese dann als rechtswidrig anzusehen sind. In der Rechtsprechung wird für diese Abgrenzung die vom BGH entwickelte Beweiszugänglichkeitstheorie angewandt. Eine Tatsachenbehauptung liegt danach regelmäßig dann vor, wenn der Gehalt der Äußerung als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis offen steht ...

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