Buback-Becker Urteil: Vom Verfassungsschutz im Stich gelassen?!

Seit einigen Tagen liegt das schriftliche Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart im “Buback-Verfahren” gegen Verena Becker vor (6-2 StE 2/10). Das mündliche Urteil (4 Jahre Haft) sprach der Senat am 06. Juli 2012. In den kommenden Tagen soll das 292seitige Werk auch in einer teilweise anonymisierten Version auf der Internetseite des Gerichts veröffentlicht werden. Ich empfehle es zur Lektüre, auch wenn es ein ziemlicher “Brocken” ist. Es lohnt sich in jedem Fall: Wer sich ein Bild über die Probleme dieses Falles und die Schwierigkeiten der Hauptverhandlung machen will, bekommt einen guten Eindruck. Und auch, wer noch weitere Anhaltspunkte für die angebliche Staatsverschwörung braucht, wird sicher Anknüpfungspunkte finden.

Für mich sind in dem Urteil vor allem die Auseinandersetzung mit den Informationen Verhinderungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz interessant: Der Senat beschreibt in seinem Urteil, wie der Verfassungsschutz Informationen zunächst nur scheibchenweise herausgab – um das Gericht dann in eine Situation zu bringen, in der man selbst mit dem Vorhandenen eigentlich gar nichts mehr anfangen konnte. Eine Meisterleistung, sofern es der Verfassungsschutz darauf angelegt hatte. Und ein Dilettantenstück, falls die Behörde wirklich helfen wollte.

Grob vereinfacht sah sich der 6. Strafsenat von Hermann Wieland nämlich vor einem Problem, das mir erst nach dem Lesen des schriftlichen Urteils richtig bewußt wurde: Zwar hatten die Richter eine geheime und teilweise geschwärzte Akte des Verfassungsschutzes zur Verfügung. Deren Inhalte konnten sie aber schon deswegen nicht für das Urteil heran ziehen, weil die Quelle dieser Erkenntnisse nicht eindeutig war. Zwar sind alle Beteiligten insgeheim immer davon ausgegangen, dass es Verena Becker selbst war. In diesem Fall hätten die Erkenntnisse nicht gegen ihren Willen verwendet werden dürfen, weil sie ja die Angeklagte war ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK