Bloße Ideen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz

Eigener Leitsatz: Selbst wenn die Idee und das Thema eines Bildes n einer anderen Collage erkennbar übernommen wurde und zwischen den Bildern gewisse Ähnlichkeiten bestehen, so legt hierin noch keine Urheberrechtsverletzung. Es kommt vielmehr auf die konkrete Gestaltung der sich gegenüber stehenden Bilder an und ob diese tatsächlich übereinstimmend oder nicht doch deutlich unterschiedlich sind.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Urteil vom 17.10.2012 Az.: 5 U 166/11

In der Sache erkennt das Hanseatische Oberlandesgericht - 5. Zivilsenat - durch ... auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 29.08.2012 für Recht: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 14.6.2011 (310 O 474/10) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe: I. Die Klägerin, eine Werbeagentur, macht gegen den Beklagten, einen gemeinnützigen Verein, der mittels Spendensammlungen Hilfsmaßnahmen unter anderem in Katastrophengebieten unterstützt, wegen der widerrechtlichen Nutzung von ihr geschaffene Collagen (siehe Anlage K 2) Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsansprüche geltend. Nach Aufnahmen von Kontakten zwischen den Parteien übersandte die Klägerin, die zu dieser Zeit als a... GmbH firmierte, dem Beklagten mit Email vom 13.6.2005 (Anlage K 1) eine Präsentation mit Motivvorschlägen für Spendenaufrufe. Vier Bilder dieser Präsentation sind dem landgerichtlichen Urteil vom 14.6.2011 als Anlage 1 beigefügt (vgl. auch Anlage K 2). Diese Bilder bestehen jeweils aus einem Schwarz-Weiß-Foto von Menschen und einer optisch durch Schattenwurf auf das jeweilige Foto gesetzten Abbildung einer roten Notbremse. Nach weiteren Gesprächen bat der Beklagte die Klägerin mit Email vom 14.11 ...Zum vollständigen Artikel

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