BGH entscheidet zu rechtswidriger Werbung einer Gebietskörperschaft für Photovoltaik

● Von RA Dr. Ullrich Rieske, Braun & Rieske Rechtsanwälte, Leipzig ● Der Bundesgerichtshof hat in einem am 6. Februar 2013 veröffentlichten Urteil entschieden, dass öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften gegen die auch wettbewerbsrechtlich relevante Pflicht zur neutralen und objektiven Amtsführung verstoßen, wenn sie in amtlichen Nachrichten eine Zusammenarbeit mit einem privaten Unternehmen – hier einem Hersteller von Systemen zur solaren Stromerzeugung – prominent herausstellen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2012, Aktenzeichen: I ZR 54/11). I. Sachverhalt Die beklagte Stadt Östringen in Baden-Württemberg hatte sich mit einem ebenfalls mitverklagten Unternehmen der Wirsol-Gruppe zu einer sogenannten »Solarinitiative Östringen« zusammengeschlossen. In den Stadtnachrichten der Stadt Östringen wurde im Dezember 2005 unter der Rubrik »Amtliche Bekanntmachungen und Informationen« durch die Beklagte Stadt und das beklagte Unternehmen der Wirsol-Gruppe angekündigt, dass den Hauseigentümern Auswertungen der Dachflächen für eine Eignung zur Installation einer Solaranlage mitgeteilt werden. Die angeschriebenen Verbraucher wurden aufgefordert, ihr Dach detailliert unter die Lupe zu unternehmen und sich von einem Solarunternehmen beraten zu lassen. Dieser Aufruf war von dem Bürgermeister der Stadt und dem Vorstand des Unternehmens der Wirsol-Gruppe unterschrieben. Dagegen wandte sich der klagende Handwerksbetrieb und machte geltend, die Stadt Östringen verletze damit in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise die Pflicht zur Neutralität und Objektivität. II. Entscheidung Der Bundesgerichtshof gab dem Kläger im wesentlichen Recht und bestätigte die schon in der Vorinstanz ausgesprochene Verurteilung der Stadt Östringen, diese Aufrufe zu unterlassen ...Zum vollständigen Artikel

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