Bauzaun trifft PKW

Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht trifft denjenigen, der eine Gefahrenquelle schafft. Wird die Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten übertragen, entbindet das jedoch nicht von der Pflicht zur Kontrolle und Überwachung. Allein durch das Umfallen eines Bauzaunes besteht bereits ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung und damit die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen standhalten.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines PKW-Eigentümers stattgegeben, dessen PKW Mazda durch einen Bauzaun beschädigt worden war. Im November 2010 fuhr der Kläger an einer Baustelle in Gräfelfing vorbei. Diese Baustelle war durch einen 20 Meter langen Bauzaun abgesichert. Dieser stürzte plötzlich auf die Fahrbahn und beschädigte den PKW auf der rechten Seite. Es entstand ein Schaden in Höhe von 1500 Euro. Hinzu kamen noch Sachverständigenkosten in Höhe von 386 Euro sowie Ersatz für den Mietwagen während der Reparatur in Höhe von 556 Euro. Den Schaden wollte der Eigentümer des PKWs von der Baufirma ersetzt bekommen. Diese hatte vom Bauherrn einen Generalauftrag erhalten, der auch die Baustelleneinrichtung umfasste. Der Besitzer des Autos war der Meinung, die Firma habe gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und müsse daher zahlen. Diese weigerte sich jedoch. Sie habe ihre Sicherungspflicht auf eine andere Firma übertragen, die immer zuverlässig gewesen sei. Die eigenen Mitarbeiter seien zudem jeden Dienstag auf der Baustelle gewesen. Außerdem sei der Zaun ordnungsgemäß aufgestellt worden. Mit einem Sturm habe man nicht rechnen können ...

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