Zurückstellung der Strafvollstreckung bei BTM-Delikten

Will die Vollstreckungsbehörde die Ablehnung eines Antrags auf Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Abs. 1 BtMG auf das Fehlen einer Betäubungsmittelabhängigkeit oder ihrer Tatursächlichkeit stützen, erfordert es die Pflicht zu umfassender Sachaufklärung in der Regel, die in § 35 Abs. 1 BtMG vorgesehene Zustimmungsentscheidung des Gerichts des ersten Rechtszuges einzuholen. Dies gilt insbesondere, wenn bei Tatmehrheit zu entscheiden ist, ob den Taten, die aufgrund einer Abhängigkeit begangen sind, überwiegend Bedeutung zukommt.

Der Vollstreckungsbehörde steht bei ihrer Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie gemäß § 35 BtMG auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen und hinsichtlich der dabei zu prüfenden Tatbestandsvoraussetzungen, also hinsichtlich der Frage einer Betäubungsmittelabhängigkeit, der Kausalität der Abhängigkeit für die Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten und der Therapiewilligkeit des Antragstellers ein Beurteilungsspielraum zu. Gem. § 28 Abs. 3 EGGVG hat das Oberlandesgericht die Entschließung der Vollstreckungsbehörde lediglich auf Ermessensfehler und darauf zu überprüfen, ob ihr ein zutreffend und vollständig ermittelter Sachverhalt unter Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums zu Grunde gelegt ist. Grundlage der Prüfung des Oberlandesgerichts ist dabei die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde in der Gestalt, die sie im Vorschaltverfahren durch den Ablehnungsbescheid der Generalstaatsanwaltschaft gewonnen hat.

Dabei stellt es einen Aufklärungsmangel dar, dass die in § 35 Abs. 1 BtMG vorgesehene Zustimmungsentscheidung der Gerichte des ersten Rechtszuges nicht eingeholt worden ist. Zwar gilt das Zustimmungserfordernis des § 35 Abs. 1 BtMG als formelle Voraussetzung nur für eine positive Entscheidung der Vollstreckungsbehörde über den Rückstellungsantrag ...

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