Werbeslogan als Marke eintragen?

„Ich bin doch nicht blöd“, mag sich der ein oder andere Markenanmelder denken, der sich Exklusivrechte an seinem Werbeslogan sichern möchte. Mit „Hier werden Sie geholfen“ bietet vielleicht an Dienstleister Unterstützung bei der Markeneintragung an. Aber ein „Hier hilft man sich“ verläuft nach deutschem Markenrecht bei der Eintragung von Werbeslogans nicht immer erfolgreich. Eine Entscheidung des BPatG (Beschluss vom 29.10.2012, Az.: 30 W (pat) 40/11) fasst die Grundsätze zur Eintragungsfähigkeit von Werbeslogans (bzw. Claims ) zusammen. „Aus Akten werden Fakten“ Es ging um den Slogan „Aus Akten werden Fakten“, angemeldet für die Waren und Dienstleistungen Computersoftware, insbesondere für das Vertragsmanagement; Unternehmensberatung (Beratung bei Einführung, Konfiguration, Betrieb) und EDV-Beratung. Damit ein Zeichen ins Register des DPMA eingetragen werden kann, muss es ausreichende Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aufweisen. D.h. das Zeichen muss ein Mindestmaß an Eignung aufweisen, die Herkunft der Waren und Dienstleistungen des Unternehmens von denen anderer unterscheidbar zu machen. Das als Marke eingetragene Kennzeichen muss die Ursprungsidentität der Produkte gewährleisten (Herkunftsfunktion der Marke). Dies gilt für Werbeslogans genauso wie für andere Kennzeichen (BGH, GRUR 2002, 1070 – Bar jeder Vernunft). Sowohl beschreibende Angaben als auch übliche Werbeanpreisungen (wie z.B. „Qualität zum fairen Preis“) haben daher keine Chance. Originäre Unterscheidungskraft Die zunächst mit der Eintragung befasste Markenstelle hatte schon beanstandet, dass der Slogan „Aus Akten werden Fakten“ von Anfang an keine Unterscheidungskraft aufweise. Denn er beschreibe die Waren und Dienstleistungen lediglich, indem verkürzt die schnelle Verarbeitung und Bereitstellung von Papierakten mittels EDV-Maßnahmen dargestellt werde ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK