VG Stuttgart: Die Füllmenge nach Volumen ist bei Druckerpatronen keine Pflichtangabe

VG Stuttgart, Urteil vom 16.01.2013, Az. 12 K 2568/12 § 6 Abs. 1 Fertigpackungsverordnung (FPV); § 6 Abs. 1 EichG

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass bei Druckerpatronen nicht die Nennfüllmenge der enthaltenen Tinte gemäß der Fertigpackungsverordnung angegeben werden muss. Das Gericht war der Auffassung, dass nach allgemeiner Verkehrsauffassung die verpackten Erzeugnisse in diesem Sinne die Druckerpatronen seien. Denn der Verbraucher wolle beim Kauf von Druckerpatronen nicht primär Tinte kaufen, sondern eben eine für seinen Drucker passende Druckerpatrone als (gebrauchs-)fertige Einheit. Zum Volltext der Entscheidung:

Verwaltungsgericht Stuttgart

Urteil

Das Verfahren wird bezüglich der Regelungen in Nr. 3 Satz 1 und Nr. 4 des Bescheids des Regierungspräsidiums … - Mess- und Eichwesen - vom 26.06.2012 eingestellt.

Nr. 1 und Nr. 3 Satz 2 des Bescheids des Regierungspräsidiums … - Mess- und Eichwesen - vom 26.06.2012 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin produziert und vertreibt u.a. Druckerpatronen. Aufgrund einer Verbraucherbeschwerde, die sich auf fehlende Angabe der Nennfüllmenge auf Verpackungen der Klägerin bezog, nahm das Regierungspräsidium … im September 2009 Ermittlungen gegen die Klägerin auf. Dabei stellte es fest, dass bei fast allen neuen Druckerpatronen die Angabe der Nennfüllmenge der darin enthaltenen Tinte fehlte und nur die Angabe der bedruckbaren Seiten erfolgte. Diese Ermittlungen führten über mehrere Schreiben und einem Treffen bei der Klägerin schließlich dazu, dass das Regierungspräsidium … der Klägerin mit Schreiben vom 09.02.2011 mitteilte, bis 31.12.2011 müssten alle Patronen mit Kennzeichnung der Nennfüllmenge nach Volumen versehen sein.

Nachdem eine Nachschau am 23.02 ...

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