VG Neustadt: Keine Vergnügungssteuerpflicht für PC in Internetcafé – Steuersatzung widersprüchlich und missverständlich

Rechtsnormen: § 5 Abs. 4 Kommunalabgabengesetz RLP; kommunale Vergnügungssteuer Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das VG Neustadt (Weinstraße) mit Beschluss vom 17.01.2013 (Az. 1 L 1067/12.NW) entschieden, dass eine rheinland-pfälzische Stadt vorläufig keine Vergnügungssteuer für in einem Internetcafé bereitgestellte Computer verlangen kann. Zum Sachverhalt: Eine rheinland-pfälzische Stadt veranschlagt gemäß ihrer Vergnügungssteuersatzung für das Halten von Spiel- und Unterhaltungsgeräten in Spielhallen und Internetcafés eine monatliche Steuer von 60 Euro pro Gerät. Diese Klausel entspricht der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz. Als Spielgeräte gelten nach der Satzung insbesondere auch Computer, die überwiegend zum individuellen Spielen oder zum gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder über das Internet verwendet werden. Auf Basis der Vergnügungssteuersatzung verlangt die Stadt von der Betreiberin eines Internetcafés für den Zeitraum Januar bis Juni 2012 eine Steuer iHv EUR 2880. Hiergegen reichte die Gewerbetreibende beim VG nun einen Eilantrag ein, um den Vollzug des Bescheids zu verhindern. Zur Begründung führt sie aus, die Computer würden von ihren Kunden überwiegend nicht zum Spielen, sondern zur Kommunikation und zur Informationsbeschaffung im Internet genutzt. Demgegenüber vertritt die Stadt die Auffassung, dass ihre Satzung lediglich klarstellt, dass Computer in Spielhallen und Internetcafés ebenfalls vergnügungssteuerpflichtige Spiel- und Unterhaltungsgeräte sind. Somit komme es auf die tatsächliche Nutzung nicht an. Im Eilverfahren bestätigte das VG Neustadt nun die Ansicht der Betreiberin des Internetcafés und stoppte den Vollzug des Steuerbescheids vorläufig. Es äußert grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Satzung. Zur Begründung führt das Gericht aus: „Der Bescheid vom 11 ...Zum vollständigen Artikel

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