Türkische Internetzensur wird von EGMR als Menschenrechtsverstoß scharf verurteilt

Eigener Leitsatz: Nachdem über eine von Google Sites gehostete Internetseite vermeintlich verunglimpfende Inhalte über den türkischen Staatsgründer Atatürk veröffentlicht worden waren, wurde diese von türkischen Behörden gesperrt. Darüber hinaus erwirkte die türkische Telekommunikationsbehörde TIB bei Gericht eine komplette Blockade von Google Sites. Damit waren allen dort gehosteten Seiten unerreichbar, so auch die von Ahmet Yildirim. Dieser nutzte seine Website unter anderem zur Publikation wissenschaftlicher Arbeiten und klagte gegen die Sperre: Er habe keinen Bezug zur angeblich rechtswidrigen Seite, weswegen seine Website nicht einfach auch gesperrt werden dürfe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stimmte ihm im jüngst ergangen klar zu. Auch wenn nach türkischem Recht einzelne Websites gesperrt werden dürften, bedarf es genauer Überprüfung der betreffenden Sites, keinesfalls zulässig war es, eine ganze Internetplattform zu deaktivieren. Hierbei muss besonders berücksichtigt werden, dass das Internet das wichtigste Medium sei, mit dem Bürger ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben können. Das Vorgehen im Fall Yildirim war somit willkürlich - dies stellt einen Menschenrechtsverstoß dar. Die Straßburger Richter sprachen ihm eine Entschädigung für immateriellen Schaden in Höhe von EUR 7.500.- sowie Ersatz seiner Kosten und Auslagen in Höhe von EUR 1.000.- zu. da für beide Seiten noch der Weg zur Großen Beschwerdekammer des Gerichts offen steht. Der Beschluss war bislang noch nicht rechtskräftig und kann von der Großen Beschwerdekammer des Gerichts nochmals überprüft werden.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Pressemitteilung zum Beschluss vom 18.12.2012

Az ...

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